Widerstand und Repression
Die Junta nutzt weiterhin auch die Gerichte, um Mitglieder der National League for Democracy (NLD) anzugreifen: Aung San Suu Kyi, Naing Ngan Lin, Thaung Tun und Kyaw Lin werden jeweils zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch die Anwältin Ywet Nu Aung, sowohl Verteidigerin einiger NLD-Größen als auch selbst Parteimitglied, wird nach einer Verhandlung verhaftet. Ihr wird finanzielle Unterstützung des Widerstands vorgeworfen.
Die Zentralbank Myanmars ordnet am 3.4.an, dass alle Devisen sofort zu einer festen Rate in Kyat umgewandelt werden müssen. Darüber hinaus dürfen Devisen nur über durch die Junta kontrollierte Kanäle das Land verlassen. Dieser Versuch des Militärs seine finanzielle Lage zu stärken sorgt für große Besorgnis in der Bevölkerung.
Die National Unity Government (NUG) hat Anfang April ein Programm begonnen, das Soldat:innen der Junta zur Fahnenflucht bewegen soll. Dazu wurden Belohnungen ausgeschrieben, die sich deutlich erhöhen, wenn die Soldat:innen vorher noch militärische Gerätschaften zerstören oder sie entwenden. Am 8.4. kündigte die NUG den Beginn der 2. Phase des militanten Widerstands an. Seit dem 10. April kam es daraufhin zu Guerillaattacken in Yangon. Dabei lagen die ersten Ziele in der Nähe der Wohnorte einiger Generäle und Minister der Junta.
Die Neujahrsfeierlichkeiten im Zuge von Thingyan wurden dieses Jahr von vielen Bürger:innen boykottiert. Die Junta wollte das Fest zur Selbstdarstellung nutzen und ein Bild der Einheit präsentieren, während in weiten Teilen des Landes die Gefechte anhalten. Der letzte Tag der Feierlichkeiten, der 16.04., war auch der Jahrestag der Gründung der NUG. Im Zuge der traditionellen Neujahrsamnestie wurden dieses Jahr nur ungefähr 1.600 Gefangene entlassen. Unter ihnen scheinen keine politischen Gefangenen gewesen zu sein.
Angesichts des anhaltenden Widerstands sagte Min Aung Hlaing, Chef der Junta, er würde persönlich versuchen Frieden mit den Ethnic Armed Organisations (EAOs) zu schließen. Die Einladung zu diesen Gesprächen schließt die NUG und die People’s Defence Forces (PDFs) aus. Viele der großen EAOs lehnten es ab, mit dem Militär in den Dialog zu treten. Sie werteten die Initiative als einen Versuch, den Druck auf die Junta zu senken. Im April kommt es zu verstärkten Konflikten zwischen der Arakan Army (AA) und dem Militär. Nach sowohl verbaler wie auch physischer Eskalation scheint der Waffenstillstand von 2020 in Gefahr zu sein. Am 16.05. fand ein virtuelles Treffen der AA und NUG statt. Konkrete Ergebnisse der informellen Gespräche sind nicht bekannt, aber beide Seiten scheinen sich anzunähern und ihre Zielsetzungen abzugleichen.
Das Einsetzen schwerer Monsun-Regen verschärfte Ende Mai die Situation von Binnenvertriebenen, besonders im Karen-Staat. Das Wasser zerstört Notunterkünfte und lebensnotwendige Güter.
In einem Interview mit The Irrawaddy gibt der von der NUG eingesetzte Präsident einen Überblick über die Situation der PDFs nach einem Jahr ihres Bestehens. Nach seinen Angaben kontrollieren PDFs ungefähr 15 Prozent des Landes. Gemeinsam mit den EAOs soll die Hälfte des Landes nicht in der Kontrolle des Militärs liegen.
Die NUG, die Karenni National Progressive Party, Karen National Union und Chin National Front geben am 30.05. ein gemeinsames Statement zur Bereitstellung humanitärer Hilfe durch ASEAN und die UN ab. Sie bemängeln, dass der Widerstand nicht in die Planung mit einbezogen wurde und befürchten, dass die Junta mögliche Lieferungen als politische Waffe verwenden wird.
Außenpolitik
Am 1.4. trifft der Repräsentant der Junta den chinesischen Außenminister. China sichert dabei eine intensivere Kooperation mit der Junta zu. Das umfasst technologische und administrative Unterstützung und die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel. Gleichzeitig soll der Ausbau des China Myanmar Economic Corridors vorangetrieben werden.
Das Repräsentantenhaus der USA beschließt Anfang April den BURMA ACT. Dieser war 2021 auf den Weg gebracht worden und soll Sanktionen stärken, die Demokratie unterstützen, humanitäre Hilfe bereitstellen und das Militärs für seine Gräueltaten in die Verantwortlichkeit nehmen. Der Senat hat noch nicht über den Entwurf entschieden.
Der 24.04. war der Jahrestag des ASEAN Fünf Punkte Konsens. Im Verlauf des Jahres konnten keine Fortschritte auf Ebene der ASEAN beobachtet werden und Kommentator:innen fordern entschiedeneres Handeln des Staatenbunds.
Das Vereinigte Königreich hatte den Status seiner Repräsentation in Myanmar von Botschafter auf Geschäftsträger abgesenkt. Daraufhin kam es zu einem langen Streit zwischen der Junta und dem Vereinigten Königreich. Ende April entschied die Junta nun dem britischen Repräsentanten das Visum zu verweigern.
Am 12.05. trat die NUG Außenministerin eine Reise in die USA an. Dort nahm sie an informellen Treffen, sowohl mit amerikanischen Politiker:innen, wie auch einigen Teilnehmer:innen des US-ASEAN-Treffens teil. Während des tatsächlichen ASEAN-Treffens mit Joe Biden blieb Myanmars Platz leer, da die USA der ASEAN-Entscheidung folgte und der Junta eine nichtpolitische Repräsentation erlaubte. Die Junta nahm dieses Angebot nicht an und beschwerte sich über die Gesprächsbereitschaft mit der NUG.
Am selben Tag sprach Hun Sen in Washington D.C. zu Kambodschaner:innen. In Bezug auf Myanmar sagte er, Min Aung Hlaing habe ihn als ASEAN-Vorsitzenden darum gebeten einen Waffenstillstand mit bewaffneten Gruppen auszuhandeln. Demonstrant:innen, die vorhaben gegen ihn zu protestieren, zerstörten ihr eigenes Land und töteten unschuldige Menschen.
Am 26.05. besuchte Zaw Wai Soe, Gesundheitsminister der NUG, das Vereinigte Königreich. Dort trifft er Amanda Miling, Ministerin für Asien und den Mittleren Osten, die versicherte, dass ihre Regierung an der Seite der NUG stehe.
