Repression und Widerstand
Am 14. Mai traf der Zyklon Mocha die Küste Myanmars. Am Vortag hatte die NUG angekündigt, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar für die Folgen des Wirbelsturms einzurichten. Laut ASEAN kam es zu 145 bestätigten Toden, 131 Verletzten und 277.000 zerstörten Gebäuden. Nach Informationen der NUG kamen mindestens 455 Menschen ums Leben. Rakhine war besonders betroffen. Dabei wies die NUG besonders auf die Not der Rohingya hin, deren Vertriebenenlager vorher schon unzureichend ausgestattet waren. Nach den Zerstörungen durch den Zyklon wird die Not dringender, es fehlt an Frischwasser und Krankheiten breiten sich aus. Die Burmese Rohingya Organisation UK veröffentlichte einen Bericht, der näher auf die Situation eingeht. Neben Rakhine wurden auch im Chin-Staat Vertriebenenlager durch den Zyklon zerstört. Die Junta verweigerte Hilfskräften Zugang zu den betroffenen Gebieten. Dies hielt mindestens bis Ende des Monats an.
Anfang Mai entließ die Junta in einer Amnestie über 2.000 Gefangene aus den Gefängnissen. Zusätzlich wurden 38 Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Im Gegensatz zur letztjährigen Amnestie, war ein Großteil der Freigelassenen aus politischen Gründen verhaftet worden. Allerdings stand ein hoher Anteil der Entlassenen bereits kurz vor Ende ihrer Haftstrafe.
Indonesien und Singapur verurteilten einen Angriff auf einen Konvoi der humanitäre Güter transportierte. Die NUG gab an, nichts von einer Attacke durch lokale PDF gewusst zu haben. Das Außenministerium Singapurs gab ein eigenes Statement ab, da Mitarbeiter:innen der Botschaft Teil des Konvois waren.
Am 6. Mai brannten Juntatruppen in einem Dorf in Sagaing innerhalb eines Tages 530 Häuser nieder. Die Bewohner:innen berichteten, dass sie beschossen wurden, während sie versuchten die Feuer zu löschen. Bei Tea Circle Myanmar erschien ein Artikel, der sich mit den weitreichenden Folgen dieser Brandschatzung beschäftigt. Ganzen Dorfgemeinschaften wird nicht nur ihre Lebensgrundlage genommen, sondern auch das Gefühl eines Zuhauses. Daraus resultierend anhaltende sozio-psychologische Schäden. Zwei Tage nach der Zerstörung des Dorfes brennt in Pauk Taw ein hauptsächlich von Muslimen bewohntes Flüchtlingslager nieder. Die Brandursache scheint hier ein Küchenfeuer gewesen zu sein. 3.000 Menschen verlieren ihre behelfsmäßige Unterkunft.
Die Junta bombardierte erneut eine Schule. Militärflugzeuge warfen sechs Bomben im Umfeld der Schule in Ye-U township ab. Es kam nicht zu Toten, da die Schüler:innen bereits am frühen Nachmittag ihren Unterricht beendet hatten. Zuvor hatte es keine Kämpfe in der Umgebung gegeben und dies war der erste Einsatz von Luftschlägen im township. Auch im Shan-Staat greift das Militär weiterhin zivile Ziele an. Am 23. Mai wurden zwei Gebäude in einem Flüchtlingslager durch Luftschläge und Artilleriebeschuss zerstört. The Irrawaddy stellte dies in eine Reihe von Angriffen auf zivile Infrastruktur.
Ende Mai wird die Journalistin Hmu Yadanar Khet Moh Moh Tun zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Sowohl das Komitee zum Schutz von Journalisten wie auch Reporter ohne Grenzen bezogen Stellung zum Urteil.
Anthony Davis geht in einem Artikel für die Asia Times auf die Verbreitung von Waffen unter den PDF ein. Die letzten fünf Monate der Trockensaison zeigten Anzeichen einer großen Proliferation von automatischen und Langwaffen. Hauptsächlich seien es chinesische Maschinengewehre. Aber auch amerikanische M-4 und M-16, sowie Heckler und Koch-Waffen, die vermutlich aus thailändischer Produktion stammen, seien in den Händen der Widerständler. Zusätzlich wurde auch mehr schwereres Material, wie Granat- und Raketenwerfer, gesichtet. Er sieht die Ausbreitung von Waffen unter den PDF als Wendepunkt für den Widerstand, der jetzt noch enger kooperieren müsse.
Rohingya
The New Humanitarian ging auf die prekäre Lage der Rohingya in den Flüchtlingslagern Bangladeschs ein. Im Camp Cox’s Bazar sorgt zunehmende Ressourcenknappheit für eine Verstärkung der Konflikte. Die zunehmende Gewalt bedroht alle Geflüchteten, ist aber für Frauen besonders gefährlich. Im Rahmen der anhaltenden Gespräche über die Rückführung der Rohingya besuchte der Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation Ende Mai die Lager in Cox’s Bazar. Während der Reise führte er auch Gespräche mit dem bangladeschischen Außenministerium, bei denen er die Suche nach einer permanenten Lösung betonte. Eine Rückführung könne nur unter sicheren, menschenwürdigen und nachhaltigen Bedingungen stattfinden. Auch UN-Sonderberichterstatter Olivier de Sutter ruft nach einem Besuch in Cox’s Bazar zu entschiedenem Handeln auf. Er warnte, dass die Rohingya die neuen Palästinenser:innen werden könnten.
Außenpolitik
Am 2. Mai reiste der chinesische Außenminister nach Myanmar, wo er unter anderem Gespräche mit Min Aung Hlaing und Than Shwe führte. Dies sind die ranghöchsten Unterredungen, die seit dem Putsch stattgefunden haben. Er betonte in den Gesprächen die Kooperation, Brüderlichkeit und die Umsetzung zukünftiger gemeinsamer Projekte, erkannte die Junta aber nicht formell an. Die Reise sorgte auch für ein Wideraufflammen der anti-chinesischen Proteste in Myanmar. Diese fanden sowohl digital wie auch auf den Straßen statt. Im weiteren Verlauf des Monats weiteten sie sich auch auf internationale Proteste vor chinesischen Botschaften aus, während Angriffe durch die PDF auf chinesische Infrastruktur zunahmen.
Am 19. Mai berief das Vereinigte Königreich eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats ein, um über die humanitäre Situation in Myanmar zu sprechen. Es sollte beraten werden, wie Fortschritt ermutigt und bestehende Bestrebungen unterstützt werden können. Dabei sollte ein besonderer Fokus auf der Situation der Rohingya liegen. Kyaw Moe Tun und das Women’s Peace Network kamen im Rahmen der Sitzung zur Sprache. Auch Vertreter:innen aus der EU, Japan, Malaysia und Singapur gaben Statements ab.
