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Myanmar: Presseschau Mai 24

Schwere Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen in Rakhine, Buthidaung niedergebrannt, UN-Sitzungen und mehr Konfliktherde

Widerstand und Repression

Die Arakan Army (AA) rückte weiter auf die Stadt Maungdaw im nordwestlichen Bundesstaat Rakhine vor. Dies folgt auf die Eroberung der Stadt Buthidaung eine Woche zuvor. Beide Städte liegen im Nordosten von Rakhine nahe der Grenze zu Bangladesch und werden hauptsächlich von Rohingya bewohnt. AA-Truppen hatten Maungdaw umzingelt, während nächtliche Luftangriffe der Junta auf Dörfer in der Nähe die Zivilbevölkerung weiter unter Druck setzte.

Der UN-Menschenrechtsrat warnte vor einer wachsenden Menschenrechtskrise in Rakhine, wo Zivilist:innen unter intensiver Gewalt und Menschenrechtsverletzungen leiden. Die anhaltenden Kämpfe haben bereits tausende Menschen zur Flucht gezwungen, während sich die humanitäre Lage weiter verschlechtert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe. Die Vereinten Nationen warnten ebenfalls vor einem Anstieg der Gewalt in Rakhine, der das Leben von Tausenden bedroht und die humanitäre Krise verschärft. Die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar fordert dringende Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Gewalt zu beenden.

Auch der UN-Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) überwacht die eskalierenden Kämpfe im Rakhine-Staat und prüft, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen wurden. Berichte deuten auf intensive Kämpfe zwischen dem myanmarischen Militär und der Arakan Army hin, die zur Vertreibung Tausender, hauptsächlich Rohingya-Zivilist:innen, führten und auch Rakhine- und Hindu-Gemeinden betreffen. "Die Menschen in Rakhine sind erneut inmitten intensiver Kämpfe gefangen, was massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat," sagte Nicholas Koumjian, Leiter des IIMM.

Die Ta'ang National Liberation Army (TNLA) drohte mit Vergeltung, sollte die myanmarische Junta weiterhin den durch China vermittelten Waffenstillstand brechen. Die TNLA berichtete von Artillerieangriffen der Junta auf ihre Stützpunkte Die TNLA, Teil der 3 Brotherhood Alliance, kontrolliert sieben Städte im nördlichen Shan-Staat.

Der myanmarische Staat fordert nun von seinen Bürger:innen eine eindeutige Identifikationsnummer, um das Land verlassen zu können. Diese strikten Ausreisebestimmungen sollen auch verhindern, dass Wehrpflichtige das Land verlassen, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen. Um eine Nummer zu erhalten, muss man bereits eine national registration card besitzen und eine Reihe zusätzlicher biometrischer Daten abgeben.

In Myanmar werden ausländische Kämpfer:innen eingesetzt, um die Anti-Regime-Kräfte zu trainieren. Diese Unterstützung soll die Widerstandsfähigkeit der Oppositionsgruppen gegen die Militärjunta stärken. Ehemalige Militärangehörige und Söldner:innen aus verschiedenen Ländern reißen ins Land um die Widerstandsgruppen auszubilden. Allerdings scheint die Zahl zu gering um große Auswirkungen auf den Ausgang der Kämpfe zu haben.

 

Außenpolitik

Die EU-Mitgliedstaaten gaben einen Input zu einem Sicherheitsratsmeeting ab. Sie äußerten Sorge über die eskalierende Gewalt und die humanitäre Krise in Myanmar nach dem Militärputsch im Februar 2021. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, deren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung stark beeinträchtigt ist. Die EU forderte verstärkte internationale Bemühungen zur Unterstützung der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Myanmar und betonte die Notwendigkeit von humanitärer Hilfe und Schutzmaßnahmen. Sie unterstütze lokale und internationale Akteure dabei, den humanitären Zugang und die Sicherheit zu verbessern.

In einem weiteren Meeting äußerten sich auch eine Reihe weiterer Staaten. Bangladesch forderte eine Umsetzung der Rückführung der Rohingya. Das Vereinigte Königreich verurteilte die Luftangriffe des myanmarischen Militärs und die Zwangsfestnahmen und Rekrutierungen von Rohingya und forderte ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie ungehinderten humanitären Zugang. Japan äußerte Besorgnis über die Verlängerung des Ausnahmezustands durch das myanmarische Militär und die anhaltenden Luftangriffe. Die Republik Korea betonte die breiteren regionalen Auswirkungen der Krise in Myanmar und forderte Unterstützung für die zentrale Rolle der ASEAN bei der Bewältigung der Situation. Sie betonte die Notwendigkeit eines UN-Sondergesandten. Russland und China spielten die Situation herunter. Die Kämpfe seien interne Angelegenheiten und keine Bedrohung der internationalen Sicherheit.

Hohe ASEAN-Beamte trafen sich mit dem myanmarischen Junta-Chef. Der Sondergesandte der ASEAN und der Generalsekretär besuchten Nay Pyi Taw um über mögliche Kooperationen zu sprechen. Diese Gespräche zielten darauf ab, Wege zur Deeskalation der Gewalt und zur Unterstützung humanitärer Bemühungen zu finden. Die ASEAN-Länder sind in ihrem Umgang mit der Junta weiter gespalten. Während einige Staaten auch mit verschiedenen Fraktionen des Widerstands im Austausch stehen, kann die Junta in einer Reihe von Kooperationen weiter an Aktivitäten des Staatenblocks teilnehmen.

Die Zahl der Verhaftungen aufgrund illegaler Einreisen nach Thailand nahm zu, da viele Menschen vor der Zwangsrekrutierung durch das Militär fliehen. Die thailändischen Behörden verstärkten ihre Grenzkontrollen, um die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Viele Migrant:innen berichten von gewaltsamen Rückführungen und schwierigen Bedingungen an der Grenze.

Die Junta und Russland haben Gespräche zur Wiederbelebung des Dawei-Hafenprojekts aufgenommen. Dieses Großprojekt könnte für beide Länder von strategischer Bedeutung sein, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche und militärische Vorteile. Die Gespräche umfassen auch Pläne zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Handel und Investitionen. Auch im Rahmen des Aufbaus einer Luft- und Raumfahrtindustrie stehen die beiden Gruppen im Gespräch. Min Aung Hlaing will so die Luftwaffenfähigkeiten verbessern.

Ein japanischer Gesandter traf sich mit ethnischen bewaffneten Organisationen in Myanmar, um die aktuelle Lage und mögliche Friedenslösungen zu diskutieren. Der Vizepräsident der japanischen Regierungspartei sollte so Dialog und die Verhandlungen fördern. Japan hofft, durch diplomatische Bemühungen eine friedliche Lösung und Stabilität in der Region zu erreichen.

Ein japanisches Hilfsprojekt unterstützt weiterhin Myanmars Militär trotz internationaler Kritik. Human Rights Watch fordert Japan auf, die Hilfe zu stoppen, um die Militärjunta nicht zu stärken. Die Hilfsgelder sollen angeblich zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden, werden jedoch auch vom Militär genutzt.

 

Rohingya

Die UN hebt in den Kämpfen in Rakhine die zunehmenden Gräueltaten hervor. Enthauptungen und erzwungenes Verschwindenlassen, das Niederbrennen ganzer Ortschaften wie Buthidaung und die Vertreibung von zehntausenden Rohingya. Eine Reihe dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit fanden statt, nachdem das Militär sich aus dem Gebiet zurückgezogen hatte und die AA angab die Kontrolle in der Region zu haben. Erneut sind die Rohingya also durch beide Seiten des Konflikts Gewalt ausgesetzt. Die humanitäre Krise wird durch eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und zunehmende Fälle von Erkrankungen bei vertriebenen Bevölkerungsgruppen verschärft. Schätzungsweise 45.000 flüchteten in Gebiete nahe der Grenze zu Bangladesch auf der Suche nach Schutz

Rohingya werden gewaltsam zwangsrekrutiert, um in den Kämpfen zwischen dem Militär und der AA zu dienen. Dies führt zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon prekären Lage der Rohingya, die zwischen den Fronten gefangen sind. Dabei erhalten sie auch keine richtige Ausbildung für den Kampf, sondern werden nach wenigen Tagen Training an die Front geschickt.

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