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Veranstaltung zu Myanmar im EU-Parlament

Die Sprecher:innen der ersten Runde.

Das Europaparlament in Brüssel diskutierte am 9. Dezember 2022 Aussichten für die Demokratie in Myanmar. Die Stiftung Asienhaus hat teilgenommen um auch international die Auseinandersetzung mit Myanmar zu begleiten.

Opposition gegen das State Administrative Council und Aussichten für die Demokratie

Die Veranstaltung "Myanmar after February 2021 coup: Drafting a Roadmap for the EU and the International Community." wurde von Heidi Hautala, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, organisiert. Gemeinsam mit den ASEAN Parliamentarians for Human Rights wurde eine parlamentarische Untersuchung zur Lage Myanmars durchgeführt, den Bericht haben wir schon in Presseschauen besprochen.

Nach einer Begrüßung durch MEP Hautala eröffnete Charles Santiago, Vorsitzender der ASEAN Parliamentarians for Human Rights, die Veranstaltung. Er betonte die Intensität des Konflikts, die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft die Bevölkerung Myanmars zu unterstützen und die besondere Rolle, die eine internationale parlamentarische Untersuchung dabei spielen kann.

In der ersten Vortragsrunde diskutierten 6 Expert:innen zu „Opposition gegen das State Administrative Council und Aussichten für die Demokratie“, Heidi Hautala moderierte.  Aung Myo Min, Minister für Menschenrechte der NUG, erläuterte die Bestrebungen der Parallelregierung ein tragfähiges und nachhaltiges System des Widerstands aufzubauen. Aye Mya Mya Myo vom Myanmar Women Parliamentarians Network ging besonders auf die Rolle von Frauen und Kindern als Opfer der Gewalt des Militärs ein. Sie betonte aber auch ihre wichtige Rolle für den Widerstand. 

Kyaw Win, Gründer des Burma Human Rights Network, betonte die Rolle und den besonderen Schutzbedarf der Minderheiten in Myanmar. Sie brauchen die Sicherheit, nach einer erneuten Demokratisierung des Landes nicht wieder als Bürger:innen zweiter Klasse oder gar als Staatenlose behandelt zu werden. Mratt Kyaw Thu, Journalist, dem die Flucht nach Europa gelang, sprach über seine persönlichen Erfahrungen als Kriegsreporter und seinen Austausch mit den PDF. Deren Hauptforderung war die Lieferung von Luftabwehr.

Moe Thuzar, die das Myanmarforschungsprogramm am ISEAS koordiniert, brachte in ihrem Vortrag eine recht wissenschaftliche Perspektive ein. Sie beschäftigte sich mit den möglichen Auswirkungen auf internationale Beziehungen und Problemen auf eine theoretischen Ebene. Nyein Chan May, Vorsitzende der German Solidarity with Myanmar Democracy, sprach über ihre Erfahrungen als studentische Aktivistin in Myanmar und in der deutschen Diaspora. Sie beschrieb die Probleme, denen Aktivist:innen im In- und Ausland ausgesetzt sind und konnte die Forderungen der myanmarischen Zivilgesellschaft vorbringen.

In einer Fragerunde wurde vor allem Aung Myo Min angesprochen. Dabei wurde hinterfragt, was die NUG tut um ethnische und religiöse Minderheiten fester in ihren Strukturen zu verankern und ihnen eine echte Perspektive zu geben.

Aussicht für Föderalismus im myanmarischen Kontext

Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutieren fünf Sprecher unter der Moderation von Charles Santiago zur „Aussicht für Föderalismus im myanmarischen Kontext“.

Michael Lidauer, ein unabhängiger Wissenschaftler, sprach über Probleme des Föderalismus und der Demokratie unter der Militärherrschaft in Myanmar. Hkanpa Sadan von der Kachin National Organization forderte die internationale Gemeinschaft zu konkreterem Handeln auf. Die Menschen Myanmars seien es leid, immer nur Bekundungen guten Willens zu hören.  Mit nur einem Bruchteil der Unterstützung, welcher der Ukraine zur Verfügung gestellt wird, könne dieser Konflikt entschieden werden.

Harn Yawnghwe, Geschäftsführer des Euro-Burma Office, brachte eine historische Perspektive in die Diskussion ein. Wo vor ihm schon die Generation Z und die Generation 88 (die junge Generation der Demonstrierenden und die Generation der Studentenaufstände von 1988) gesprochen habe, ordnete er einige Entwicklungen aus Sicht der Generation 62 ein. Dabei betonte er besonders die dringende Notwendigkeit von Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts, um allen Bewohner:innen Myanmars einen Platz im Widerstand zu eröffnen. Tun Khin, von der Burmese Rohingya Organisation UK, erinnerte daran, dass die Lage im Land auch schon vor dem versuchten Putsch des Militärs dramatisch war. Die Rechte vieler Bewohner:innen seien auch schon lange vorher systematisch unterwandert und missachtet worden. Grundvoraussetzungen eines erfolgreichen Widerstands gegen das Militär seien daher ein schnellstmögliches Bekenntnis zu einem praktischen Föderalismus und umgehende Reformen, um auch diesen Menschen Sicherheit zu geben.

Marcus Brand, Landesdirektor Myanmar bei International IDEA, schloss mit einem Beitrag über die praktischen Aspekte eines Föderalismus und der Durchführung von Landeswahlen in Myanmar. Er betonte die daraus resultierenden Probleme, wies aber auch drauf hin, dass auf regionaler Ebene schon länger eine Auseinandersetzung mit diesen Fragen stattfindet.

Heidi Hautala schloss die Veranstaltung mit einer Zusammenfassung der bisherigen Arbeit der parlamentarischen Untersuchung und einem Ausblick über zukünftige Kooperationen.

Sowohl in den Pausen, wie auch bei einem gemeinsamen Essen, gab es Zeit zum Austausch und knüpfen von Netzwerken mit den Referent:innen und anderen Teilnehmer:innen.

Bericht von Majid Lenz.

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