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philippinen aktuell: Außenpolitik

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Rückblick: Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen; Spannungen im westphilippinischen Meer; Krieg im Nahen Osten

Am 31. Juli besuchte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Philippinen. Themen waren u.a. Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen. Die Verhandlungen dazu hatten 2015 begonnen und lagen seit 2017 auf Eis. Nun soll eine Wiederaufnahme geprüft werden. Laut von der Leyen ist die EU vor allem an einer Zusammenarbeit bei internationaler Sicherheit, wirtschaftlichem Wandel und demokratischen Werten interessiert. In einem offenen Brief appellierten zivilgesellschaftliche Akteur:innen an von der Leyen, die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und den Philippinen nur auf der Basis von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit voranzutreiben und wiesen darauf hin, dass auch unter Präsident Marcos Jr. weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, die es zu adressieren gelte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich betroffen, dass von Ursula von der Leyen keine Äußerungen zu menschenrechtlichen Themen und zivilen Freiheiten vernommen wurden.

Die Spannungen im westphilippinischen Meer halten an. In den vergangenen Monaten wurde eine Reihe an weiteren Eskalationen verzeichnet. Zuletzt rammte im Oktober ein Boot der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Versorgungsboot in umstrittenen Gewässern nahe dem versunkenen Riff Second Thomas Shoal. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den Philippinen bleiben zwar bestehen, doch hat sich die philippinische Regierung im November von Chinas „Neuer Seidenstraße“ verabschiedet. Grund sei, dass China auf Finanzierungsanträge für Schienenbauprojekte nicht reagiert habe. Analyst:innen sehen darin auch den Versuch der philippinischen Regierung, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren und sowohl in Sicherheits- als auch Wirtschaftsfragen einen multidimensionalen Ansatz zu verfolgen.

Seit dem Angriff der Hamas sind in Israel vier Filipin@s ermordet worden, ein:e Filipin@ wird noch unter den Geiseln der Hamas vermutet. Eine Geisel war bereits am 24. November unter den Freigelassenen. In Israel leben und arbeiten 30.000 Filipin@s, rund 66 Prozent von ihnen sind im Pflegesektor tätig. Bisher wurden 256 der Überseearbeiter:innen aus Israel evakuiert. Unter den fliehenden Menschen im Gaza-Streifen befinden sich ebenfalls Filipin@s. Von den ca. 137 Filipin@s, die in Gaza leben, wurden laut Angaben des Auswärtigen Amtes der Philippinen (DFA) 98 Personen evakuiert. 26 Filipin@s befinden sich weiterhin in Gaza. Rappler weist auf die hohe Gefahr von Desinformation in diesem und anderen Konflikten hin. Die philippinische Regierung hatte sich im Oktober, wie auch Deutschland, bei der UN-Resolution für einen Waffenstillstand enthalten. Als Grund gab die Regierung an, dass die Resolution die Übergriffe der Hamas am 7. Oktober, bei denen auch Filipin@s ums Leben kamen, weder erwähnt noch verurteilt hätte. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen in den Philippinen kritisierten die Enthaltung teils stark. Während die Regierung bekräftigte, an der Seite Israels zu stehen, solidarisierten sich zivilgesellschaftliche Gruppen vor allem mit der palästinensischen Seite. An verschiedenen Orten wurden Kundgebungen abgehalten. Der israelische Botschafter in den Philippinen zeigte sich erschüttert, dass dabei auch israelische Flaggen verbrannt wurden.

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