Das Südchinesische bzw. Westphilippinische Meer ist seit Jahren Kern territorialer Auseinandersetzungen und Zusammenstöße zwischen China, Vietnam, den Philippinen und Anrainerstaaten, da China fast das gesamte Meer als sein Hoheitsgebiet beansprucht sowie die Außenwirtschaftszonen der Anrainer sowie das Den Haager Urteil von 2016 missachtet. Die Beziehungspflege und maritime Zusammenarbeit zu anderen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres ist ein wesentlicher Bestandteil der philippinischen Außenpolitik. So bekräftigten die Philippinen und Japan ihre Zusammenarbeit zum Küstenschutz im Dezember 2023. Am 30. Januar unterzeichnete der philippinische Präsident Marcos, während eines Staatsbesuchs in Hanoi, mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh zwei Abkommen zur „Vorfallprävention im Südchinesischen Meer“ und „maritimen Zusammenarbeit“ der Küstenwachen, um gemeinsam die maritime Sicherheit im Südchinesischen Meer zu erhöhen. Zusätzlich sollen die Handelsbeziehungen beider Länder gestärkt werden. Ein fünfjährige Handelsvereinbarung zur Ernährungssicherheit soll den Philippinen bis zu 2 Millionen Tonnen Reis aus Vietnam zusichern. Ebenfalls traf Marcos den vietnamesischen Konzern Vingroup, der Unternehmenszweig VinFast für Elektroautos wird auch in den Philippinen eine Niederlassung bauen – allerdings könnten dabei die Nutzung philippinischer Kobalt-, Kupfer- und Nickelreserven in den Vordergrund rücken.
Der Konflikt um die gegensätzlichen Ansprüche auf das Südchinesische Meer wird nicht zuletzt mit dem Einsatz von Fischerbooten, staatlichen Patrouillen und wiederholten Zusammenstößen geführt. Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer haben über 21.000 Hektar Korallenriffe zerstört, ein Experte des University of the Philippines-Marine Science Institute (UP-MSI) warnt vor langfristiger Schädigung der Meeresumwelt, die sich auch auf weitere Korallenriffe, Fischbestände und ansässige Fischer:innen auswirken. Zuletzt bezichtigte die chinesische Küstenwache am 22. Februar ein Boot des Bureau of Fisheries and Aquatic Resources (BFAR) des „illegalen Eintritts“ in chinesische Gewässer. Die philippinische Küstenwache widersprach. Bereits einen Monat zuvor hatten die Philippinen angekündigt, ihre Außenposten mit Unterstützung der US-Marine im Südchinesischen Meer auszubauen.
Auch die Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands ist an den Philippinen interessiert. So veröffentlichte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Dezember 2023 die neue Asienstrategie des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ), welche von der philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa als Eröffnungsrednerin mit Kritik um gerahmt wurde. Kurz zuvor forderten die Botschaften von Frankreich und Deutschland in Metro Manila die philippinische Regierung auf, ihre Rechenschaftspflicht auszubauen und die Straflosigkeit im Hinblick auf außergerichtliche Tötungen im sogenannten Krieg gegen Drogen zu bekämpfen. Zusätzlich müssten die Philippinen sicherstellen, dass (Umwelt-)Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Indigene Völker und Gemeinschaften geschützt werden und die Praxis des „red-taggings“ beendet werde.
Zu Jahresbeginn besuchte Außenministerin Annalena Baerbock am 11. Januar 2024 die Philippinen. Sie traf sich mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Außenminister Enrique Manalo und verurteilte die Angriffe Chinas im Südchinesischen Meer und sicherte Deutschlands Unterstützung zu. Beide thematisierten die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder und verhandelten ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen. Baerbock besuchte die staatliche Berufsbildungsagentur TESDA (Technical Skills and Development Authority) der Philippinen, da Deutschland die Kooperation der Fachkräfteeinwanderung mit den Philippinen ausbauen möchte. Beide Länder unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kompetenzentwicklung, der Rekrutierung, des Einsatzes und der Beschäftigung von Fachkräften. Zudem traf Baerbock auch die Journalistin Maria Ressa sowie die ehemalige Senatorin und langjährige politische Gefangene Leila de Lima, um mit ihnen über Demokratie, Menschenrechte und die Pressefreiheit in den Philippinen zu sprechen - allerdings äußerte sich Baerbock im Rappler-Interview nicht kritisch zur akuten Menschenrechtslage in den Philippinen.
In kürze wird Präsident Ferdinand Marcos Jr. zu Besuchen in Berlin am 12. März erwartet. Bisher geplant ist ein Austausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mit der philippinischen Diaspora in Deutschland. Proteste von der hiesigen philippinischen Opposition und Solidaritätsszene werden erwartet.
