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philippinen aktuell: Innenpolitik

© Yummie Dingding

Rückblick: Barangay Wahlen; politische Spannungen in dem Marcos-Duterte-Bündnis; kontroverse Positionen zur Untersuchung des ICC

Am 30. Oktober fanden die Wahlen der Barangay-Vorstehenden statt. Begleitet wurde der Wahlkampf ähnlich wie bei den Präsidentschaftswahlen 2022 von Berichten über Red-Tagging, d.h. der Verunglimpfung von linken Kandidat:innen als Unterstützer:innen der New People’s Army, zum Beispiel in Iloilo. 356 Barangays standen unter besonderer Beobachtung aufgrund (potenziell) gewaltvoller politischer Rivalitäten. In der Wahlperiode kam es zu 32 bestätigten und 111 vermuteten wahlkampfbezogenen Gewaltdelikten. Insgesamt wurden 19 Menschen im Zusammenhang mit den Wahlen ermordet, 16 weniger als während der letzten Barangay-Wahlen im Jahre 2018. Die Anzahl der von der Wahlkommission (COMELEC) gekennzeichneten Gebiete, in denen wahlbezogene Gewalt vorgekommen ist, ist hingegen um 119 Gebiete erweitert worden. Historisch seien die lokalen Wahlen weitaus mehr problematische als nationale Wahlen, erklärt dazu der Vorsitzende der Wahlkommission, George Erwin Garcia, verwies aber darauf, dass trotz der Gewalt die Wahlen im Allgemeinen friedlich verlaufen seien. Die lokalen Wahlen gelten als die direktesten und sehr persönlichen Aushandlungen von Macht und Einfluss im alltäglichen Leben der Filipin@s. Dort werden diejenigen gewählt, die u.a. in Zeiten von Katastrophen und Notsituationen wie der Covid-Pandemie für die Verteilung von Hilfen verantwortlich sind. Die Wahlen waren viermal seit 2016 verschoben worden.

Auf nationaler Ebene beschäftigten unter anderem politische Spannungen in dem Marcos-Duterte-Bündnis den öffentlichen Diskurs. Sara Dutertes Budgetantrag, der 500 Mio. Pesos an vertraulichen Geldern für ihr Büro der Vize-Präsidentin und 150 Mio. Pesos für das von ihr geleitete Bildungsministerium vorsah, wurde vom Repräsentant:innenhaus im Oktober abgelehnt und auf Ämter umgelegt, die mit der nationalen Sicherheit im westphilippinischen Meer betraut sind. Weiteren Ministerien wurden ebenfalls die vertraulichen Gelder gekürzt oder gestrichen.

Für weitere Unstimmigkeiten hatten die Positionen zur Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Dutertes „Anti-Drogen-Krieges“ geführt. Während sich Präsident Marcos im März und August noch klar gegen eine Kooperation und einen erneuten Beitritt zum ICC geäußert hatte, ließ er im November verlauten, dass ein erneuter Beitritt geprüft würde. Eine Kooperation mit dem ICC in den laufenden Untersuchungen schloss er jedoch weiterhin aus. Mitglieder des Repräsentant:innenhauses sowie des Senats hatten zuvor mehrere Resolutionen verfasst, in denen sie die Regierung zur Zusammenarbeit mit dem ICC aufriefen - ein Stimmungswandel. Im Februar 2023 hatte es noch Bemühungen von 19 Abgeordneten gegeben eine Resolution zur Verteidigung des Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte zu verabschieden. Menschenrechtsorganisationen und die Internationale Gemeinschaft hatten immer wieder auf die Kooperation mit dem ICC gedrängt, unter ihnen auch der deutsche Botschafter, Michael Pfaffernoschke. Die Oppositionssenatorin Risa Hontiveros zeigte sich hoffnungsvoll, dass die veränderte Position des Präsidenten bezüglich eines Beitritts auch eine Aussicht auf Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer des „Anti-Drogen-Krieges“ bedeuten könnte. Die Dutertes und ihre Vertrauten beharren hingegen darauf, dass die Untersuchung des ICC nicht rechtens und ein Angriff auf die Souveränität der Philippinen sei. Sowohl Marcos als auch und Sara Duterte dementieren, dass das Bündnis Brüche aufweise.

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