In ihrem verzweifelten Versuch die Kontrolle über das Land zu übernehmen, ignoriert das Militär die Menschenrechte der Bevölkerung. Die Gewalt und Misshandlungen, die ethnische und religiöse Minderheiten seit Jahren erfahren, werden nun landesweit allen Menschen Myanmars zugefügt. Mit Kriegswaffen, Luftschlägen und Artillerie geht das Militär auch gegen zivile Ziele vor. Um den Willen des Widerstands zu brechen, plündert und brandschatzt die Junta Dörfer. Willkürliche Verhaftungen, Folter und der Einsatz menschlicher Schutzschilde sind Teil der Strategie der Generäle.
Auch jenseits dieser offensichtlichen Gewalt werden die öffentlichen Räume eingeschränkt: Vielen Nachrichtenagenturen wurde ihre Lizenz entzogen und Journalist:innen verhaftet. Ein Zusatz im Strafgesetzbuch kriminalisiert effektiv die Kritik an den Generälen. Auch medizinisches Personal wurde angegriffen, Kliniken besetzt und regelmäßige Patient:innenlisten angefordert. Alle Gewerkschaften haben ihre Zulassung verloren und können sie nur durch ein Junta-geführtes Ministerium erneut beantragen.
Auch im privaten Bereich steht der Schutz der Menschenrechte unter Angriff: Ein neues Cybergesetz soll die Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle im digitalen Raum ausweiten. Um die physische Privatsphäre steht es nicht besser: Übernachtungsgäste müssen erfasst werden und anhaltslose Hausdurchsuchungen nehmen zu.
Unter diesen Voraussetzungen setzen wir uns gemeinsam mit unseren lokalen Partner:innen und Gruppen in Deutschland für eine sofortige Wiederherstellung der Menschenrechte in Myanmar ein.
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