An dem Aide-Mémoire für Kambodscha hatte die Stiftung Asienhaus mit anderen Organisationen mitgearbeitet. Es informiert über die Menschenrechtslage und formuliert Handlungsempfehlungen für die deutsche Außenpolitik.
Weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kambodscha
Die Menschenrechtslage in Kambodscha verschlechtert sich seit der Machtübergabe von Hun Sen an seinen Sohn Hun Manet im August 2023 kontinuierlich. Das Land ist weiterhin de facto ein Einparteienstaat, Gerichte sind politisch kontrolliert. Die politische Opposition im Land wurde bereits zerschlagen und ist handlungsunfähig, dennoch gehen die Einschüchterungs- und Verhaftungsmaßnahmen weiter. Die Zivilgesellschaft ist massiven Repressionen ausgesetzt.
Update zum Aide-Mémoire
Die Inhalte des Aide-Mémoires wurde im Juli/August 2024 erstellt. Seither haben Repressionen nochmals zugenommen, es gab weitere Verhaftungen. Festgenommen wurden erneut Aktivist:innen, die bereits inhaftiert waren und sich nach ihrer Freilassung wieder aktiv engagierten. U.a. gab es folgende Verhaftungen und Repressalien:
- Seit Juli 2024 wurden mehr als 100 Personen verhaftet und mehr als 60 angeklagt und inhaftiert, weil sie in den sozialen Medien Beiträge über das Entwicklungsdreieck Kambodscha-Laos-Vietnam (CLV-DTA), ein 20 Jahre altes Handels- und Kooperationsabkommen zwischen den drei Nachbarländern, veröffentlicht, Versammlungen geplant oder ihre Meinungen dazu geäußert haben. Darunter sind 6 Mitarbeiter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, 4 Aktivist:innen und 12 Oppositionspolitiker:innen.
- Mer Seng Hor, der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Nation Power Party (NPP) in der Provinz Kampong Cham, wurde wegen „öffentlicher Beleidigung und Aufstachelung zur Diskriminierung“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich in einem Facebook-Post kritisch über die demokratische Bilanz der Regierung geäußert hatte.
- Fünf Mitglieder der Opposition (Candlelight Party, Khmer Will Party) wurden im Juli 2024 in zwei Provinzen verhaftet. Drei Grundstücke von Teav Vannol, dem Vorsitzenden der Candlelight Party, wurden beschlagnahmt, nachdem dieser kürzlich wegen Verleumdung verurteilt worden war.
- Der prominente Investigativjournalist Mech Dara wurde im September 2024 wegen eines Posts in den sozialen Medien verhaftet. Ihm wird „Anstiftung zu sozialen Unruhen“ durch Verbreitung von „Fake News“ vorgeworfen. Nach einem öffentlichen „Geständnis“ vor laufender Kamera und Entschuldung beim Premierminister Hun Manet wurde Mech Dara am 24. Oktober auf Bewährung aus der Haft entlassen.
- Im Oktober wurde öffentlich bekannt, dass der Direktor der Landrechtsorganisation Equitable Cambodia aufgrund von legitimen Menschenrechtsaktivitäten wegen angeblicher „Anstiftung zu einer Straftat oder Störung der sozialen Sicherheit“ angeklagt ist. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.
Jährliches Treffen des Forum Menschenrechte
Das Forum Menschenrechte trifft sich einmal im Jahr mit der/dem aktuellen Außenminister:in. Bei diesem Gespräch werden Aide-Mémoires, die von Mitgliedern des Forums und deren Netzwerken erstellt werden, zur Menschenrechtslage in Ländern und zu verschiedenen Themenfeldern übergeben.
Beim Treffen am 27. August wurden 74 thematische und länderspezifische Aide-Mémoires zu aktuellen menschenrechtlichen Problemfällen übergeben. Neben einer Darstellung der jeweiligen Situation enthalten diese Empfehlungen an die Bundesregierung. Die Stiftung Asienhaus beteiligte sich u.a. an dem Aide-Mémoire zu Kambodscha.
