In westlichen Medien löst die Propaganda App viel Unbehagen aus. Sie wird als neuestes Mittel der ideologischen Erziehung durch die Kommunistische Partei gesehen und reiht sich dadurch nahtlos in das neue Instrumentarium des digitalen Totalitarismus ein, den Beobachter in China zu erkennen scheinen. In China wächst nun eine Generation an Netizens heran, die das Internet, so wie es uns als freier Informationsraum bekannt ist, nicht kennen. Die Great Firewall of China kreiert eine Art Intranet in dem es sich nicht um Facebook, Twitter, Google oder WhatsApp dreht, sondern um staatlich kontrollierte Seiten und Apps wie WeChat, Weibo und Co, die Meinungsbildung und den Online Diskurs bestimmen. In den westlichen Medien verbreiten sich Informationen von den Vorhaben der Regierung, wie die des Social Credit Scores oder der Propaganda App der Partei rasend schnell und stoßen dabei auf viel Entsetzen und Unverständnis.
Was steckt tatsächlich hinter der App?
Als nicht chinesischer Staatsbürger ist es fast unmöglich Einblick in die Anwendung zu erhalten. Benutzer mit Iphone und Ipad haben ohne eine in China registrierte Apple ID keine Downloadoptionen. Android User müssen die Registrierungshürden umschiffen, die eine in China gemeldete Telefonnummer verlangt. Zudem ist das Programm bisher auch nur auf Chinesisch zu haben.
Inhaltlich birgt sie ein vom Propaganda und öffentlichem Meinungsforschungsinstitut des Zentralen Propagandabüros der Kommunistischen Partei gefiltertes Newsportal. Eine Mischung aus Newsfeeds, Videoclips von Reden des Präsidenten, Nachrichtensendungen sowie Geschichten von sogenannten „Idol“ Bürger*innen sollen als Vorbild dienen.
Dies allein reichte den Entwicklern jedoch nicht, denn Allround Apps die sich mit dem Alltag des Benutzers synchronisieren (von Kalendern über Chats bis hin zu digitalen Zahlungsmethoden) sind der Standard, den Chinesen von ihren digitalen Tools erwarten. Daher bietet auch die Xi-App (学习强国) mehr. Hat man sich all das von der Partei für bedeutend erachtete Wissen zu Gemüte geführt, kann man sich dazu in einem „Examen“ testen lassen. Wer möchte, kann seine Termine in der App planen, Inhalte in anderen Portalen teilen und kommentieren. Sogar ein Chatportal (DingTalk) wurde integriert.
Warum schlägt diese Anwendung global so große Wellen?
Nun, zuerst einmal ist ein Download tatsächlich für Millionen von Chinesen verpflichtend. Wen dies betrifft, wird wohl von sogenannten White Lists entnommen. Darunter fallen unter anderem Angehörige staatlicher Institutionen, Organisationen oder Unternehmen die mit der Regierung zusammenarbeiten. Genaueres bleibt für Außenstehende im Verborgenen. Ersten Berichten zufolge beschränkt sich die Pflicht zunächst nur auf den Download. Doch an vielen Stellen werden höhere Ansprüche an die App Nutzer*innen gestellt.
Ein internes Punktesystem in der App soll die Benutzer zur häufigen Benutzung der App antreiben. Mitglieder der Kommunistischen Partei wurden nach der Einladung zum Download durch ihre Kader ermutigt 90 Punkte monatlich zu erzielen. Ein Schuldirektor verlangte von seinen Mitarbeitern gar 40 Punkte pro Tag, wie die Tochter einer Lehrerin berichtet. Wieviel Aufwand das Erzielen der Punkte verursachen kann, zeigt sich wenn man die Punktevergabe betrachtet. Einen Artikel lesen oder ein Nachrichtenvideo anschauen erzielt 0.1 Punkte. 30 min aktive Nutzung der App erzielt einen Punkt. Kommentieren und Teilen von Inhalten 0.1 Punkte. Um die von ihrem Arbeitgeber verlangten 40 Punkte zu erreichen hätte die Lehrerin, die sonst keine aktive Smartphone Nutzerin ist, täglich einige Stunden benötigt.
Die Partei unterstützt ihre Bevölkerung in ihren politischen Studien durch sogenannte „活跃时段- Aktive Zeiten“ und bestimmt damit noch genauer wann, wo und wieviel sich mit dieser App befasst wird. Nutzt man die App während der Mittagpause oder in der Zeit nach dem Feierabend, so erhält man die doppelte Punktzahl.
Resümiert man diese Fakten, wird schnell deutlich was in uns Unbehagen auslöst. Die Kommunistische Partei Chinas hebt Propaganda mit Hilfe digitaler Mittel auf ein neues Niveau und läutet somit nach Web 2.0 und Wirtschaft 4.0 auch in der Propagandabranche die nächste Ära ein. Vorbei sind die Zeiten in denen man das Lehrmaterial der Partei auswendig lernen musste. Heutzutage wird verlangt, das die Ideologie der Partei, so wie das Smartphone, ständiger Begleiter in den Köpfen und Taschen der Menschen ist. Dies ist eine Form der Interaktiven Propaganda, die nicht nur in die Privatsphäre eindringt, sondern aktiv die Aufmerksamkeit und Freizeit chinesischer Bürger*innen verlangt. Ob und wie viel man seiner Zeit und Aufmerksamkeit dem neuen Staatsmedium widmet, überwachen nicht mehr Dorfkader, sondern Algorithmen. Diese analysieren, verarbeiten und stellen die Informationen der Bürger jederzeit der Partei zu Verfügung.
Die Durchdringung aller Ebenen der chinesischen Gesellschaft durch die Partei und ihrer Ideologie, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Digitale Mittel bestärken diese Prozesse. Die kulturelle Sinisierung ethnischer Minderheiten, die Eingriffe in religiöse Einrichtungen und Lebensweisen, das erzieherische Bestrafungs- und Belohnungssystem des Social Credit Scores, die (von niemanden für möglich gehaltene) Kontrolle weiter Bereiche der Internetnutzung, Stellen für Parteikader, die in nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen geschaffen werden oder die ideologischen Bildungskurse für Universtitätsdozenten. Vieles erinnert sehr an Entwicklungen aus der Ära der Kulturrevolution.
Außerhalb Chinas unterschätzt man jedoch die Resilienz und pragmatische Einstellung des chinesischen Volkes gegenüber diesen Strategien. Innerhalb kürzester Zeit kursierte eine Großzahl an Kommentaren zu der App im Internet, die von wenig Begeisterung, gerade bei jungen Netizens die wohl die Hauptzielgruppe der Anwendung bilden, zeugen. Noch schneller wurden Cheats und Hacks geteilt, mit denen man schnell an hohe Punktzahlen kam, ohne sich weiter mit den Inhalten der Anwendung auseinandersetzen zu müssen. Zudem besitzen viele Chinesen gleich mehrere internetfähige Geräte. So lassen sich Punkte nebenbei sammeln ohne die selbstbestimmte Internetnutzung einschränken zu müssen. Noch gibt es keine Berichte über Strafen bei Nichtbenutzung der App.
[1] Xi 习 aus Präsident Xin Jinpings 习近平 Namen findet sich wortspielhaft im Namen der app wieder
Mehr zu dem Thema (ENG):
https://www.nytimes.com/2019/02/14/technology/china-communist-app.html
http://chinamediaproject.org/2019/02/13/the-dawn-of-the-little-red-phone/
