Russlands Invasion in die Ukraine hat bei der Regierung in Peking ambivalente und teils widersprüchliche Aussagen hervorgerufen. In der Außen- sowie in der Innenkommunikation wird einerseits auf Souveränität und territoriale Integrität von Staaten verwiesen, andererseits wird die enge Partnerschaft mit Russland als „grenzenlose Freundschaft“, chin. 两国友好没有止境, bezeichnet.
Währenddessen gibt es in der chinesischen Bevölkerung widersprüchliche Meinungen darüber, welche Position man bei diesem Krieg einnehmen sollte. Vor allem die Plattform Weibo eignet sich mit ihrer Twitter-ähnlichen Dynamik als Schauplatz vieler Diskussionen und Kommentare zu aktuellen Geschehnissen.
Auf Weibo bewegen sich die Meinungen, entgegen einiger Darstellungen in europäischen und amerikanischen Medien, in einem breiten Spektrum. Dennoch wird seitens des Zensurapparats stark zwischen bestimmten Positionen unterschieden und Putin- oder kriegskritische Denkrichtungen schnellstmöglich zensiert, während anti-westliche und pro-russische Stimmen teilweise sogar bestärkt werden.
Eine versehentlich veröffentlichte interne Anweisung von Horizon News, chin. 世面 und Medium unter der staatlichen Beijing News, deutet darauf hin, welche Beiträge zensiert werden sollen und in welche Richtung die öffentliche Meinung gelenkt werden soll. Darin wird die Social-Media-Redaktion angewiesen, keine anti-russischen oder pro-westlichen Posts zu veröffentlichen und die Kommentarspalten genau zu kontrollieren.
Maria Repnikova und Wendy Zhou argumentieren in ihrem Artikel für The Atlantic, dass die Logik einer solchen Haltung allerdings weniger darin bestehe, Putins Invasion zu legitimieren. Argumente einiger Netizens und Nachrichtenportale reichen von der Kritik an der NATO-Osterweiterung, der Darstellung der Invasion als logische Reaktion darauf, bis hin zu Verschwörungen über eine Inszenierung des Krieges der USA, um dessen Einfluss in der EU zu stärken.
Sehr präsent in den chinesischen sozialen Medien ist eine moralische Kritik an "dem Westen". Es wird sich über die teils absurde Sanktionspolitik lustig gemacht und der Finger auf eigene Invasionen und Vergehen des Westens gezeigt, Stichwort „Doppelstandards“. Klar sei, so das Argument von Repnikova und Zhang, dass solche Kommentare eher als "Schleier" für den Ausdruck der Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten dienen.
Zahlreiche Beiträge und Kommentare, die wiederum nicht in das präferierte Narrativ passen, sind nur sehr kurzlebig. Das Portal „Freeweibo“, welches zensierte Posts von ausgewählten Weibo-Profilen veröffentlicht, zeigt auf, dass mehrere Posts mit dem Stichwort 乌克兰, chin. für "Ukraine", von Profilen mit relativ großer Reichweite nach kurzer Zeit entfernt wurden. Unter den zensierten Beiträgen sind auch solche von berühmten Persönlichkeiten wie der Tänzerin Jin Xing 金星 (13 Mio. Follower:innen) oder dem Schauspieler Ke Lan 柯蓝 (knapp 3 Mio. Follower:innen). Ihre Posts wurden gelöscht und die Profile (zeitweise) deaktiviert.
Doch nicht nur pro-ukrainische und pazifistische Kommentare, auch Ausdrücke der pro-russischen Seite werden aktiv zensiert. Hierbei werden allerdings eher solche Beiträge gelöscht, die „vulgär“ und „obszön“ sind. Gemeint sind zahlreiche misogyne Kommentare von hauptsächlich Männern, die sich auf ukrainische Frauen beziehen. Grund dafür ist womöglich das negative Bild, das solch ein Ton im Ausland schafft. Auch werden sie als ein möglicher Auslöser für Anfeindungen gegen Chines:innen in der Ukraine gesehen.
Obwohl pro-russische Ansichten sehr präsent sind, bilden sie keineswegs die gesamte öffentliche Meinung ab. In einer vorläufigen quantitativen Analyse von 500.000 Weibo Posts zur Ukraine kamen die Wissenschaftler:innen Jennifer Pan, Yingdan Lu und Anfan Chen zum Ergebnis, dass 50 Prozent der Beiträge den Grund für den Krieg in der "Aggression" der USA/NATO sehen. Zehn Prozent sehen Russland als Aggressor, 15-20 Prozent haben andere Meinungen, wie z.B. Sympathiebekundungen für die ukrainische Bevölkerung, und 20-25 Prozent teilen Fakten die keiner Ansicht zuzuordnen sind, wie z.B. die Anzahl der Toten.
Von der starken Sichtbarkeit einer einzigen Meinungsrichtung aufgrund von staatlicher Zensur kann also nicht auf die gesamte Öffentlichkeit im digitalen Raum geschlossen werden. Ein genauerer differenzierter Blick ist erforderlich, um das Gesamtbild der öffentlichen Meinung in Chinas sozialen Medien zum Krieg in der Ukraine zu erkennen.
Nehuen Stoppa
