Spenden für die Stiftung Asienhaus

philippinen aktuell: Menschenrechte

© philippinenbüro e.V.

Rückblick: UN-Sonderberichtserstatterin für freie Meinungsäußerung besuchte die Philippinen und veröffentlicht erste Ergebnisse; Menschenrechtsverletzungen setzten sich derweil fort

In ihrem Jahresbericht konstatiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu den Ereignissen aus dem vergangenen Jahr: „Die Regierung hat den demokratischen Spielraum zunehmend eingeschränkt, indem sie das Justizsystem gegen linke Aktivistengruppen einsetzte“ und bezeichnet die Menschenrechtssituation nach wie vor als katastrophal. Als positive Entwicklungen ist hingegen die offenere Zusammenarbeit mit internationalen Mechanismen, wie den UN Sonderberichtserstatter:innen, zu werten. Zuletzt hatte Irene Khan, Sonderberichtserstatterin für freie Meinungsäußerung, die Philippinen vom 23. Januar bis zum 2. Februar besucht. Im November waren bereits der UN-Sonderberichtserstatter für Klimawandel und Menschenrechte, Ian Fry, sowie ein UN-Expert:innen-Gremium zur Prävention von Folter in den Philippinen gewesen.

Khan lobte in einem Statement unter anderem die Freilassung der ehemaligen Justizministerin und Senatorin, Leila De Lima, verwies aber auch darauf, dass die „Bewältigung der schwerwiegenden und tiefgreifenden Menschenrechtsprobleme auf den Philippinen […] grundlegendere und nachhaltige Reformen und eine klare Verpflichtung zur Rechenschaftspflicht“ erfordert. In ihren Empfehlungen unterstützt sie die Forderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) abzuschaffen, um der Verunglimpfung von Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen entgegenzuwirken sowie um den angekündigten Friedensverhandlungen einen fruchtbaren Boden zu bereiten. Die Regierung wies die Empfehlung Khans zurück und berief sich auf die Aussicht, die bewaffnete Guerilla der New People’s Army (NPA) bald besiegen zu können. Für die bisherigen Erfolge bei der sog. Aufstandsbekämpfung sei die NTF-ELCAC ein Wegbereiter gewesen. Für die Menschenrechtsorganisation Karapatan hingegen bestätigte die Ablehnung von Khans Empfehlung, dass die Regierung eine Fortsetzung systematischer Angriffe auf die Rechte und Freiheiten der Menschen durch die NTF-ELCAC und ihre nationale Sicherheitspolitik wolle.

Khan hob darüber hinaus die Bedeutung starker und freier Medien hervor und bemerkt, dass sowohl der Medienpluralismus als auch „das Vertrauen der Öffentlichkeit in den unabhängigen Journalismus durch virale Desinformation und Troll-Kampagnen“ abgenommen hätte. Durch eine veränderte Medienlandschaft, die Prominenz sozialer Medienplattformen und daraus resultierende ökonomische Schwierigkeiten für seriöse Nachrichtendienste, war zuletzt CNN Philippines Ende Januar dazu gezwungen gewesen seine Arbeit einzustellen.

Menschenrechtsverletzungen setzen sich derweil fort. Im vergangenen Jahr wurden die Aktivist:innen Dyan Gumanao und Armand Dayoha (Januar) sowie Jhed Tamano und Jonila Castro (September) verschwunden gelassen. Alle vier Aktivist:innen haben überlebt. Während es im ersteren Fall neue Erkenntnisse seitens der Täter:innenschaft in den Reihen der Philippinischen Armee gibt, gewährte der Oberste Gerichtshof Tamano und Castro den Writ of Amparo und Writ of Habeas Data (einen rechtlicher Schutz gegenüber staatlichen Sicherheitskräften). Die beiden waren Anfang September verschwunden gelassen worden. Als sie einige Tage später als NPA-Mitglieder bei einer Pressekonferenz präsentiert werden sollten, entschieden sich die Umweltaktivistinnen stattdessen vor laufenden Kameras von ihrer Entführung zu berichten. Das Militär verklagte die beiden Frauen nun wegen schwerer Verleumdung. Laut Karapatan gab es allein unter Präsident Marcos Jr. bereits 12 Fälle von Verschwindenlassen. Schlagzeilen machten auch die illegale Verhaftung des Filmemachers Jade Castro am 1. Februar in Catanauan, Quezon sowie die Ermordung des Menschenrechtlers Jerry Loyola am 11. Januar in Makilala, Cotabato.

Mehr zu Philippinen

Zurück