2024 haben Women Peace Makers und Nationality for All eine neue Studie zur Situation von staatenlosen Menschen veröffentlicht. Staatenlose besitzen keine Geburtsurkunde, keinen Pass, keine offiziell registrierte Nationalität. Basierend auf einer Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und Interviews mit Menschen vor Ort zeigt der Bericht die Herausforderungen, mit denen die staatenlose Bevölkerung in Kambodscha zu kämpfen hat.
“Eine staatenlose Person ist eine Person, die von keinem Staat nach dessen Recht als Staatsangehörige*r angesehen wird“
Der mangelhafte Zugang zu grundlegender Infrastruktur und Sozialleistungen, sozioökonomische Benachteiligung sowie eingeschränkte politische Rechte sind nur einige der Probleme, die den Alltag dieser Menschen prägen. In Kambodscha gibt es mehrere Bevölkerungsgruppen, die von der kambodschanischen Regierung nicht anerkannt werden und ohne offizielle Registrierung leben. Hinzu kommt, dass es über diese Gruppen nur wenige Informationen und Wissen über ihre konkrete Situation gibt. So fehlen zum Beispiel zuverlässige Zahlen über die Zahl der Staatenlosen, das UNHCR geht von mehr als 75 000 Menschen aus.
Verheerende Auswirkungen für Betroffene
In Kambodscha gibt es vor allem zwei staatenlose Gruppen: die ethnische Minderheit der Khmer Krom und die vietnamesischstämmige Bevölkerung, die zum Teil bereits seit mehreren Generationen in Kambodscha lebt. Allerdings haben sie weder Nachweise über eine kambodschanische noch vietnamesische Staatsbürgerschaft. Da sie deswegen kein Land besitzen dürfen, leben viele von ihnen in den „Floating Villages“ auf dem Tonle Sap See. Insbesondere die vietnamesischstämmige Bevölkerungsgruppe hat in der Vergangenheit immer wieder Stigmatisierung und Ausgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft erfahren: Die Behörden konfiszierten ihre Dokumente, in manchen Fällen sogar Geburtsurkunden, zudem kam es immer wieder zu Anfeindungen und Gewalt durch die Bevölkerung.
“Nur zwei Prozent der Kinder ethnischer Vietnames:innen besuchen öffentliche Schulen“
Staatenlosigkeit führt zu einigen schwerwiegenden Problemen: Die fehlende Registrierung durch offizielle Stellen erschwert den Zugang zu grundlegenden ökonomischen, politischen und sozialen Rechten. Nur ein kleiner Teil der Kinder besucht öffentliche Schulen, später haben sie kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem haben Staatenlose nur eingeschränkten Zugang zu öffentlicher Infrastruktur wie Wasser, Strom oder der Gesundheitsversorgung. Fehlende Papiere erschweren einen Ausweg aus dieser Situation, da sie keine Identitätsnachweise haben und deswegen kein Land besitzen oder Unterstützungsprogramme in Anspruch nehmen können. So bleiben viele dieser Menschen über Generationen hinweg in einer prekären Lage gefangen.
Ein Hoffnungsschimmer?
Die Studie schließt mit einigen Empfehlungen für die Verbesserung der Situation der Staatenlosen. Sie fordert den universellen Zugang zu Bildung für alle Kinder, empfiehlt die Ratifizierung der Konventionen zur Staatenlosigkeit durch die kambodschanische Regierung und mehr Forschung und Transparenz zu diesem Thema.
“Es ist wichtig, dass die Wege zur kambodschanischen Staatsbürgerschaft ohne Diskriminierung geregelt werden.“
Hoffnung bietet ein neues Gesetz (Law on Civil Registration, Vital Statistics and Identity, CRVSID), das die Registrierung der kambodschanischen Bevölkerung vereinfachen und digitalisieren soll. Das Gesetz wurde 2023 beschlossen und der Innenminister hat bereits einige Sub-Dekrete erlassen, um die Registrierung von Geburten, Todesfällen und dergleichen weniger fehleranfällig und effizienter zu gestalten. Ob jedoch auch die staatenlose Bevölkerung davon profitieren wird, hat sich bisher noch nicht gezeigt.
Imina Hecht
Den Bericht „Mapping Statelessness in Cambodia: A Review of the Current Context and Conditions” lesen.
Bildnachweise: Foto 1 Flickr/Michael Allen Smith CC BY-SA 2.0; Foto 2 Women Peace Makers Cambodia, Foto 3 Flickr/ Barb Meyer CC BY-NC-ND 2.0
