An dem Aide-Mémoire für Kambodscha hatte die Stiftung Asienhaus gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mitgearbeitet. Es informiert über die Menschenrechtslage und formuliert Handlungsempfehlungen für die deutsche Außenpolitik.
Weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kambodscha
Die Menschenrechtslage in Kambodscha hat sich im Jahr 2025 dramatisch verschärft. Der bewaffnete Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand seit Ende Juli 2025 führte zu einer schweren politischen, humanitären und wirtschaftlichen Krise. Die kambodschanische Regierung hat weder ausreichende humanitäre Hilfe noch Schutzmaßnahmen für die Vertriebenen bereitgestellt, internationale Hilfsorganisationen stoßen an ihre Grenzen.
Die innenpolitische Situation ist geprägt von wachsender Repression und einer weiteren Aushöhlung demokratischer Freiräume. Unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ hat die Regierung die Grenzkrise genutzt, um Kritiker:innen mundtot zu machen und eine beispiellose Gesetzesverschärfung voranzutreiben. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann Bürger:innen die kambodschanische Staatsbürgerschaft entzogen werden, insbesondere jenen, die als „staatsfeindlich“ oder „verräterisch“ gelten. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die vagen Formulierungen dieser Bestimmungen zur willkürlichen Anwendung gegen Oppositionelle, Journalist:innen und Aktivist:innen führen könnten.
Menschenrechtssituation im Überblick:
- Kambodscha bleibt de facto ein Einparteienstaat, politische Oppostion wird systematisch unterdrückt.
- Über 80 politische Aktivist:innen sind in Haft.
- Zivilgesellschaftliche Freiräume sind stark eingeschränkt („closing space“), NGOs und Medien stehen unter Druck.
- Landraub, Umweltzerstörung und Gewalt gegen Dorfgemeinschaften nehmen zu.
- Wirtschaftliche Krise, Arbeitslosigkeit und Mikrofinanzprobleme mit hundertausenden zurückgekehrten Arbeitsmigrant:innen aus Thailand verschärfen die Lebensbedingungen der Bevölkerung.
- Kambodscha bleibt ein Zentum der transnational operierenden Online-Betrugszentren. Politische Eliten profitieren dabei von Menschenhandel, Cyberbetrug und Korruption.
Jährliches Treffen des Forums Menschenrechte
Das Forum Menschenrechte trifft sich einmal im Jahr mit der/dem aktuellen Außenminister:in. Bei diesem Gespräch werden Aide-Mémoires zur Menschenrechtslage in Ländern und Regionen sowie zu verschiedenen Themenfeldern übergeben werden. Die Briefings werden von Mitgliedern des Forums und deren Netzwerken, häufig mit ihren Partnerorganisationen in den Ländern, erstellt.
Beim Treffen am 19. November mit Außenminister Johann Wadephul wurden 90 thematische und länderspezifische Aide-Mémoires zu aktuellen menschenrechtlichen Problemfällen übergeben. Neben einer Darstellung der jeweiligen Situation enthalten diese Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung.
Die anwesenden 37 Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen im Forum Menschenrechte erklärten im Gespräch mit dem Außenminister, dass der Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung des Völkerrechts ein ureigenes Interesse Deutschlands ist und bleiben muss.
Die Stiftung Asienhaus beteiligte sich u.a. an den Aide-Mémoires zu Kambodscha, Myanmar und Indonesien.
