Im März 2023 präsentierte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Strategiepapier zur Feministischen Entwicklungspolitik. Dies sieht die Ursachen von Ungleichheiten, Marginalisierung und Menschenrechtsverletzungen in patriarchalen Machtstrukturen, die zu instabilen Gesellschaften, Krisen und Konflikten führen. Die deutsche Zivilgesellschaft und die Presse lobten den Ansatz grundsätzlich und sahen im Paradigmenwechsel großes Potential. Jedoch stellten sie auch kritisch fest, dass das Papier viele offene Fragen beinhalte und unkonkret sei.
Das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), in dem sich die Stiftung Asienhaus engagiert, zeigte in einem gemeinsamen Diskussionspapier Erwartungen der Zivilgesellschaft an die neue feministische Entwicklungspolitik auf. Das Papier wurde am 2. März 2023 bei einem Parlamentarischen Frühstück mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages diskutiert. Dabei nahmen Partnerinnen aus dem Tschad, Kolumbien und Kambodscha teil.
Eine davon war Suyheang „Heang“ Kry, Leiterin der kambodschanischen Organisation Women Peace Makers. In einem Beitrag für das Online-Magazin südostasien schildert sie, was eine Feministische Außen- und Entwicklungspolitik beinhalten sollte, und was nicht. Die Politikwissenschaftlerin Erika Märke hat das Strategiepapier in einem weiteren Beitrag für das Magazin kritisch gewürdigt. Was sind die konkreten Ziele, wie sollen sie erreicht werden?
Artikel im Online-Magazin südostasien
"Niemand darf zurückgelassen werden", fordert Heang Kry in ihrem Beitrag. Sie betont die Wahrung der Intersektionalität und die Umsetzung des ‚Local-Turn‘-Ansatzes, also der Stärkung der von Frauen geführten lokalen Organisation im Gender- und Rechtsbereich. So wird sichergestellt, dass die feministische Entwicklungspolitik auch alle von Marginalisierung betroffenen intersektionalen Identitäten mit einschließt. Sie hofft zudem auf eine Veränderung des Finanzierungsflusses, da aktuelle Finanzierungsstrukturen die Gelder zunächst über internationale Mittlerinstitutionen fließen lassen, was lokale Organisationen durch den Verwaltungsaufwand unter Druck setzt und ihre Flexibilität beeinträchtigt. Sie lehnt auch den Vorwurf der ‚Verwestlichung‘ ab, indem sie verdeutlicht, dass das Streben nach Gleichberechtigung und dem Abbau von Machtstrukturen im Mittelpunkt steht, auch wenn das Konzept des Feminismus aus dem Westen kommt. Mit Einbezug von Männern, die selber Opfer des patriarchalen Systems sind, soll die Vermittlung von Einfühlungsvermögen und die Überwindung von Verallgemeinerungen der Schlüssel sein.
Erika Märke stellt in ihrem Beitrag ‘Zeitenwende’ in der Entwicklungspolitik? ebenfalls den intersektionalen Ansatz des Strategiepapiers heraus. Die Einbeziehung der selbstkritischen Reflexion fortwirkender kolonialer und rassistischer Sichtweisen und Mechanismen, die zu Ungleichheit und Ausgrenzung beitragen, hebt sie positiv hervor. Hierbei sei die Anerkennung der Relevanz von indigenem Wissen über Natur und Lebensräume für die Überwindung von Umwelt-, Wasser- und Klimakrise und den Erhalt der Biodiversität besonders wichtig. Jedoch stellt sie auch kritische Fragen im Hinblick auf die intendierte Reichweite der Ziele des Strategiepapiers: gehe es um die grundsätzliche Umgestaltung eines Entwicklungsmodells, das Armut, Gewalt, Ausbeutung und Zerstörung der Natur hervorgebracht hat, oder darum, ein bisher vernachlässigtes Bevölkerungspotential effizienter zu nutzen und damit das herrschende Entwicklungsmodell zu retten?
Parlamentarisches Frühstück zu deutscher feministischer Entwicklungspolitik
Bei dem Parlamentarischen Frühstück wurde zusätzlich diskutiert, inwiefern die deutsche feministische Entwicklungspolitik einen Beitrag zu globaler Geschlechtergerechtigkeit leisten kann. Das Strategiepapier des BMZs sei in der Hinsicht ein Schritt, sich den Themen zu kolonialen Kontinuitäten, Rassismus, Klassenfragen und geschlechtsspezifischen Ungleichheiten anzunehmen. Die tschadische Menschenrechtsanwältin Delphine Kemneloum Djirabé berichtete über die Notwendigkeit des Zugangs lokaler Organisationen zu Informationen und Finanzmitteln und des Einbezugs von Frauenorganisation in Konsultationsrahmen für die Umsetzung der deutschen feministischen Entwicklungspolitik im Tschad. Auch hier betonte Heang Kry die Förderung der Intersektionalität und des ‚Local-Turn‘-Ansatzes. Schließlich regte die Menschenrechtsverteidigerin Danelly Estupiñán Valencia aus Kolumbien noch einmal dazu an, das patriarchale transnationale System abzubauen, das die Wurzel aller Ungleichheiten, Unterdrückung und Gewalt für die gesamte Menschheit ist.
