philippinenbüro e.V.

Die philippinische Verfassung, die nach dem Sturz des Diktators Ferdinand Marcos Sr. 1987 verabschiedet wurde, bietet menschrechtliche Grundsicherheiten und Freiheiten für die philippinische Bevölkerung. Sie wird ergänzt durch die Ratifizierung einer Vielzahl von internationalen Menschenrechtsabkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch weit hinter diesen gesetzlichen Vorgaben zurück. So engagiert sich jeher eine lebendige philippinische Zivilgesellschaft für die Einhaltung der Menschenrechte und wird dabei immer wieder selbst zur Zielscheibe repressiver staatlicher Maßnahmen. Neue Gesetze und Memoranden sind u.a. unter der Regierung von Rodrigo Duterte (2016-2022) in Kraft getreten (z.B. das Anti-Terrorismus Gesetz von 2020). Sie werden gezielt zur Verfolgung zivilgesellschaftlichen Engagements und der politischen Opposition missbraucht und bieten Menschenrechtsverletzungen eine rechtliche Legitimierung. Aktivist:innen sind mit fabrizierten Anklagen, illegalen Verhaftungen, außergerichtlichen Tötungen und erzwungenem Verschwindenlassen konfrontiert. Allein unter der Regierung Dutertes wurden mindestens 298 Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen getötet.

Dutertes „Krieg gegen die Drogen“

Bei Amtsantritt versprach der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte das Drogenproblem in den Philippinen innerhalb von sechs Monaten zu lösen. Sein brutaler „Krieg gegen die Drogen“, der innerhalb der sechs Jahre seiner Amtszeit zwischen 6,229 und 27,000 Tote gefordert hat, wird als ein „Krieg gegen die Armen“ bezeichnet. Verdächtige Drogenkonsument:innen und Dealer:innen wurden zu Tausenden von Polizei, Bürger:innenwehren oder Auftragsmördern hingerichtet, oftmals unter dem Vorwand die Verdächtigen hätten sich der Polizeigewalt widersetzt. Duterte hatte zum Töten aufgerufen und sich hinter seine Sicherheitskräfte gestellt. Bis auf einen Fall 2018 blieben strafrechtliche Verurteilungen aus. Der derzeitige Präsident Ferdinand Marcos Jr. (seit 2022) hatte einen Richtungswechsel in der Drogenpolitik angekündigt. Er wolle stärker auf Rehabilitation und Prävention setzen. Doch dem Töten hat er bisher kein Ende gesetzt.

Seit 2007 hat sich das philippinenbüro mit sechs weiteren deutschen Organisationen im Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) zusammengeschlossen, um gemeinsam durch Öffentlichkeits- und Advocacy-Arbeit auf politische Entscheider:innen in Deutschland, der EU und auf UN-Ebene zu wirken und zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beizutragen.