Anknüpfend an den zunehmenden Einschränkungen der Zivilgesellschaft ging die kambodschanische Regierung seit 2015 auch immer stärker gegenüber Medien vor. 2017 wurden die Tageszeitung Cambodia Daily und 30 Radiosender geschlossen; die Zeitung Phnom Penh Post an einen regierungsnahen Investor aus Malaysia verkauft. In den letzten Jahren wurden weitere Medienlizenzen widerrufen. Es gibt nur noch sehr wenigen kritischen Journalismus, der zumeist das Internet als Medium nutzt. Journalist:innen werden regelmäßig eingeschüchtert und sogar angegriffen, es gibt Übergriffe und Verhaftungen mit Bezug auf konstruierten Anklagen wie „Aufwiegelung“. Kritische Berichte werden seltener, Angst führt zu Selbstzensur unter Journalist:innen. Dies zeigt sich auch in der Bevölkerung, die oft nur zurückhaltend Auskünfte gegenüber Medienschaffenden gibt.
Hierbei sind die Übergänge zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Bürger:in zum Journalist:in fließend. Stetig wird auch der digitale Raum immer weiter eingeschränkt. Die Einrichtung eines National Internet Gateway steht mittelfristig bevor, infolgedessen Maßnahmen von Behörden die totale Kontrolle und Überwachung über das Internet in Kambodscha ermöglichen. Dies schließt auch Social Media und Messenger-Apps mit ein und beträfe dann auch z.B. die wenigen Nachrichtenportale und Blogs, die derzeit noch kritisch berichten. Weitere Verschärfungen durch neue Gesetze, wie das bereits geplante „Cyberlaw“, sind von der kambodschanischen Regierung vorgesehen.
Hohenzollernring 52
D-50672 Köln
0221/716121-0
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00
Kto. Nr.: 820 41 00
IBAN: DE 2737 0205 0000 0820 4100
BIC/SWIFT: : BFSWDE33XXX
Die Erstellung dieser Webseite wurde gefördert von der
Wir bedanken uns für die freundliche Unterstützung unserer Arbeit bei
Engagement Global im Auftrag des
Gefördert durch:
