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Kambodscha

Menschenrechte

Die Lage der Menschenrechte und die Handlungsspielräume für die kambodschanische Zivilgesellschaft verschlechtern sich seit Jahren. Der langjährige Premierminister Hun Sen und seine Regierung nehmen vor allem die kritische Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften ins Visier. Die politische Opposition wurde ausgeschaltet. Journalist:innen stehen unter massiven Druck. Bürger:innen werden kontrolliert, die Online-Überwachung nimmt zu. Kritische NGOs und ihre Mitarbeitenden sind regelmäßig Schikanen ausgesetzt, werden bedroht und verfolgt.

Seit 2015 wurden zahlreiche restriktive Gesetze geschaffen, die von Behörden zur Einschränkung von Zivilgesellschaft und kritischen Stimmen eingesetzt werden. Es gab u. a ein Gewerkschaftsgesetz (2015), NGO-Gesetz (2016) und Majestätsbeleidigungsgesetz (2018). Auf die Gesetze wird seither regelmäßig Bezug genommen, um kritische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren oder Aktivitäten der Zivilgesellschaft einzudämmen und zu behindern. Demonstrationen, Kundgebungen oder Streiks werden oft unterbunden, verboten oder aufgelöst.
 

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