Die Lage der Menschenrechte und die Handlungsspielräume für die kambodschanische Zivilgesellschaft verschlechtern sich seit Jahren. Der langjährige Premierminister Hun Sen und seine Regierung nehmen vor allem die kritische Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften ins Visier. Die politische Opposition wurde ausgeschaltet. Journalist:innen stehen unter massiven Druck. Bürger:innen werden kontrolliert, die Online-Überwachung nimmt zu. Kritische NGOs und ihre Mitarbeitenden sind regelmäßig Schikanen ausgesetzt, werden bedroht und verfolgt.
Seit 2015 wurden zahlreiche restriktive Gesetze geschaffen, die von Behörden zur Einschränkung von Zivilgesellschaft und kritischen Stimmen eingesetzt werden. Es gab u. a ein Gewerkschaftsgesetz (2015), NGO-Gesetz (2016) und Majestätsbeleidigungsgesetz (2018). Auf die Gesetze wird seither regelmäßig Bezug genommen, um kritische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren oder Aktivitäten der Zivilgesellschaft einzudämmen und zu behindern. Demonstrationen, Kundgebungen oder Streiks werden oft unterbunden, verboten oder aufgelöst.
NGOs wie Amnesty International haben die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Park von Angkor scharf verurteilt. Jetzt reagiert die UNESCO.
Wieder wurde ein Umweltjournalist nach Berichterstattung über Abholzungen verhaftet und angeklagt. Zivilgesellschaftliche Gruppen protestieren.
Am 5. Juli findet der Asientag statt. Das Programm ist online, Anmeldungen ab sofort möglich. Im Anschluss feiert die südostasien ihr Jubiläum.
Die Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) haben ihren neuen Bericht veröffentlicht. Das Asienhaus hat sich zu mehreren Ländern eingebracht.
Ein kambodschanisches Gericht hat einen Holzarbeiter wegen des Mordes an dem Journalisten Chhoeung Chheng zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.
Unabhängiger Journalismus steht unter Druck. Anne Renzenbrink von Reporter ohne Grenzen erklärt die Situation – und macht Hoffnung.
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